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Eltern werden bei Schülerbeförderung deutlich entlastet

Vom Beginn des kommenden Schuljahres an müssen die Eltern von Schülerinnen und Schülern in den Klassenstufen 5 bis 10 in allen Schulformen der allgemeinbildenden Schulen und in den Berufsfachschulen I und II keinen Eigenanteil für die Schülerbeförderung mehr aufbringen. Die Elternanteile übernimmt dann das Land.

Das ist der Inhalt eines Gesetzentwurfs, den der Kommunale Rat zustimmend zur Kenntnis genommen hat und der jetzt vom rheinland-pfälzischen Ministerrat beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur Beratung zugeleitet.

Bildungsministerin Doris Ahnen unterstrich: "Mit der Erweiterung der kostenlosen Schülerbeförderung auf alle Schülerinnen und Schüler, die an den Gymnasien, den Integrierten Gesamtschulen sowie den Berufsfachschulen I und II die Sekundarstufe I besuchen, wird ein deutlicher Beitrag zur Entlastung der Elternhäuser dieser jungen Menschen geleistet. Diese direkte finanzielle Entlastung ist besonders geeignet, einen Beitrag zu einem kinder- und familienfreundlichen Rheinland-Pfalz zu leisten, und ist wirkungsvoller als Transferleistungen. Die neue Gesetzesregelung schließt nahtlos an Schritte wie die Beitragsbefreiung von Kindergärten, den Aufbau eines kostenfreien Netzes von Ganztagsschulen, die Lernmittelfreiheit für sozial schwächere Eltern und die Schulbuchausleihe für alle anderen an."

Nachdem in der Anhörung von verschiedenen Seiten eine Einbeziehung derjenigen berufsbildenden Schulen, die Abschlüsse der Sekundarstufe I vermitteln, in die kostenlose Schülerbeförderung angeregt wurde, sei der Wegfall der bisherigen Elternanteile im endgültigen Gesetzentwurf der Landesregierung auch auf die Berufsfachschulen I und II erweitert worden, fügte Doris Ahnen hinzu. In der Realschule plus bleibt die Schülerbeförderung auch weiterhin kostenlos.

Das Landesgesetz stelle sicher, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Schülerbeförderung einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die wegfallenden Eigenbeteiligungen der Eltern erhielten, betonte die Bildungsministerin weiter. Die dazu geführten Erörterungen mit den kommunalen Spitzenverbänden nach dem Konnexitätsausführungsgesetz seien Anfang November einvernehmlich abgeschlossen worden. Im Ergebnis würden die Landeszuweisungen für die Schülerbeförderung an Landkreise und kreisfreie Städte für das Schuljahr 2012/2013 um 16,1 Millionen Euro angehoben. Danach würden die Mittel entsprechend den sinkenden Schülerzahlen in der Sekundarstufe I angepasst. Im letzten endgültig abgerechneten Haushaltsjahr (2010) bezuschusste das Land die Schülerbeförderung, die seit 1980 eine Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte ist, mit mehr als 93 Millionen Euro.

Autor: MBWWK